PARTEIGESCHICHTE DER
SVP MUTTENZ

SCHWERPUNKTE

FREIHEIT - VERANTWORTUNG - UNABHÄNGIGKEIT

Konsequent bürgerlich

Mittelständisch wertkonservativ

Kraftvoll selbständig

Bodenständig verwurzelt

Die SVP Muttenz setzt sich ein...

ÖFFENTLICHE FINANZEN


1. ausgeglichene öffentliche Haushalte

2. mehr Ausgabendisziplin und weniger Staatsausgaben

3. weniger Abgaben und Gebühren

4. tiefere Steuern für alle

SICHERHEIT


1. harte Strafen für Kriminelle, Vandalen und Gewalttäter

2. mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

3. Verbrechensbekäpfung statt Bussenjagd

4. eine restriktivere Asyl- und Ausländerpolitik

WIRTSCHAFT


1. weniger Staat

2. leistungsfähige Infrastrukturen

3. eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik

4. ein bezahlbares Gesundheitswesen

GESELLSCHAFT


1. die Erziehung in der Familie statt beim Staat

2. weniger Sozialmissbrauch

3.Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote

4. die Pflege unserer Kultur und Tradition

BILDUNG


1. eine eigenständige Baselbieter Bildungspolitik

2. leistungsorientierte Schulen

3. die Stärkung der Berufslehre

4. Technik- und Natruwissenschaften an unserer Uni

STATUTEN

STATUTEN DER SVP MUTTENZ

VOM 31. März 2013

 

Art. 1 Name, Sitz

Unter dem Namen SVP-Sektion Muttenz (Nachfolgend Sektion genannt) besteht eine politische Vereinigung in Form eines Vereins gemäss Artikel 60 ff ZGB. Sie hat ihren Sitz in Muttenz.
Die Sektion ist Mitglied in der SVP Baselland.

Art. 2 Zweck

Die Sektion befasst sich mit der politischen Meinungsbildung in der Gemeinde Muttenz. Als Richtlinien gelten die Aktions- und Parteiprogramme der schweizerischen und kantonalen SVP.
Sie beteiligt sich aktiv an den Wahlen in der Gemeinde Muttenz und im Kanton Basel-Landschaft.

Art. 3 Erfüllung

Die Erfüllung dieser Zwecke soll erreicht werden durch:

  • Veranstaltung von Informations- und Diskussionsanlässen vor Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde und im Kanton (Sektionsversammlungen)
  • Veranstaltungen, an welchen die Amtsträger informieren.

Art. 4 Mitgliedschaft

Mitglied der SVP-Sektion Muttenz können werden:

  • natürliche Personen
  • juristische Personen

Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf schriftliches Gesuch hin. Im Falleeines ablehnenden Entscheides kann an die Generalversammlung rekurriert werden.
Gönner wird, wer die Ziele der SVP Sektion Muttenz unterstützen möchte, ohne aktiv mitzuwirken und nach aussen in Erscheinung zu treten.

Art. 5 Ehrenmitglied

Personen, die sich um die Sektion, die SVP Baselland oder die Schweizerische Volkspartei verdient gemacht haben, kann die Ehrenmitgliedschaft der Sektion verliehen werden.
Ehrenmitglieder sind Beitragsfrei.

Art. 6 Austritt

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

  • Austritt auf Ende des Kalenderjahres durch mündliche oder schriftliche Erklärung an den Präsidenten auf Ende des Vereinsjahrs
  • Nichtbezahlung des fälligen Mitgliederbeitrages im An-schluss an eine einmalige Mahnung
  • Nichtbezahlung der Mandatsbeiträge
  • Ausschluss durch die Generalversammlung
  • Tod

Eine pro rata Rückerstattung bezahlter Mitgliederbeiträge ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschliessen:

  • ohne Angabe von Gründen
  • bei Zuwiderhandlung von Parteiinteressen
  • bei Verletzung von Parteigrundsätze oder Statuten.

Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das schriftliche Rekursrecht an die Parteiversammlung zu. Der Rekurs muss schriftlich zu Handen des Vorstands innert 30 Tagen nach Erhalt der Ausschlussmitteilung eingereicht werden.

Tritt ein Mandatsträger (z.B. Mitglied der Gemeindekommission) im Verlaufe des Vereinsjahr aus, so sind die aufgelaufenen Mandatsbeiträge (prozentueller Anteil) bis zum Austritt aus der Partei geschuldet.

Art. 7 Organe

Die Organe der Sektion sind:

  • die Generalversammlung (GV)
  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Revisoren

Art. 8 Generalversammlung

Im ersten Quartal jeden Jahres findet die ordentliche Generalversammlung statt.
Eine ausserordentliche GV kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. 10% der Mitglieder können ebenfalls eine GV verlangen. Das Begehren ist unter Nennung der zu behandelnden Traktanden an den Vorstand zu richten.

Art. 9 Einladung zur GV

Zu jeder GV (ordentliche oder ausserordentliche) muss der Vorstand, unter Nennung der zu behandelnden Traktanden, mindestens 30 Tage im voraus schriftlich einladen.

Art. 10 Aufgaben der GV

Die Generalversammlung beschliesst die folgenden Geschäfte:

  • Protokoll der letzten GV
  • Jahresbericht des Präsidenten
  • Die Jahresrechnung und den Revisorenbericht
  • Déchargeerteilung an den Kassier und Vorstand
  • Jahresbeiträge und das Budget
  • Wahl des Präsidenten und des Vorstandes
  • Wahl des Revisors und des Suppleanten
  • Jahresprogramm
  • Anträge von Vorstand und Mitgliedern
  • Ausschluss von Mitgliedern
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Behandlung von Rekursen
  • Auflösung des Vereins

Art. 11 Anträge an die GV

Anträge, die an der ordentlichen Generalversammlung behandelt werden, sind dem Präsidenten bis spätestens 14 Tage vor der ordentlichen respektive 3 Tage vor einer ausserordentlichen Generalversammlung schriftlich einzureichen.

Art. 12 Beschlussfassung

Alle Abstimmungen und Wahlen, ausser Statutenrevisionen, erfolgen mit einfachem Mehr. Der Vorsitzende stimmt mit.
Bei Stimmengleichheit:

  • bei Abstimmungen: die Stimme des Vorsitzenden
  • bei Wahlen: das Los

Art. 13 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung nimmt zu aktuellen Fragen Stellung, insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde und im Kanton Basel-Landschaft.
Die Mitgliederversammlung sind öffentlich.

Art. 14 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern:

  • Präsident
  • Vizepräsident
  • Kassier
  • Aktuar
  • PR-Verantwortliche
  • 1 oder mehrere Beisitzer, welche ebenfalls dem Vorstand angehören.

Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Art. 15

Präsident
Der Präsident vertritt die Sektion nach aussen, leitet die Generalversammlung, die Mitgliederversammlungen sowie die Vorstandssitzungen. Er erstellt zu Handen der Generalversammlung den Jahresbericht.

Vizepräsident
Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung.

Kassier
Der Kassier führt die Buchhaltung und erstellt die Jahresrechnung und das Budget zu Handen der Generalversammlung. Er verwaltet das Sektionsvermögen und stellt dem Vorstand Antrag über die Vermögensanlage.

Aktuar
Der Aktuar führt die Sitzungsprotokolle und besorgt die laufende Korrespondenz. Er betreut die Mitgliederkartei.

PR-Verantwortlicher
Der PR-Verantwortliche betreut die Kontakte zur Öffentlichkeit zu den Medien. Er ist für die Beziehungen zu den übrigen Ortsparteien zuständig und organisiert die Wahl- und Abstimmungspropaganda.

Beisitzer
Beisitzer unterstützen die Arbeit des Vorstandes und übernehmen besondere Aufgaben.

Art. 16 Unterschriftsberechtigung

Die rechtsverbindliche Unterschrift führt der Präsident oder der Vizepräsident zusammen mit dem Kassier oder Aktuar.

Art. 17 Finanzen

Die Einnahmen der Sektion bestehen aus:

  • Mitgliederbeiträgen
  • Abgaben der Amtsträger
  • Gönnerbeiträgen / Spenden
  • Vermögenerträgen

Die Ausgaben richten sich nach dem genehmigten Budget. Der Vorstand kann Ausgaben ausserhalb des bewilligten Budgets von maximal 3’000.00 pro Jahr beschliessen.

Art. 18 Revisor und Suppleant

Der Revisor wird von der Generalversammlung für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig, auch nicht als Suppleant.
Die Suppleanten werden ebenfalls für ein Jahr gewählt. Einer der Suppleanten rückt im folgenden Jahr als Revisor nach. Der Revisor und die Suppleanten dürfen nicht Vorstandsmitglied sein.

Art. 19 Revisionen

Die Rechnungsrevision erfolgt durch den Revisor, der auch den Bericht an die Generalversammlung erstattet. Er kann die Suppleanten beiziehen.

Art. 20 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

Art. 21 Entschädigung

Der Vorstand, der Revisor und der Suppleant arbeiten ehrenamtlich. Die Spesen werden vergütet.

Die Mandatsträger erhalten die von der Gemeinde vorgesehene Mandats-Entschädigung abzüglich des vom Vorstand beschlossenen prozentualen Parteiabzugs. Tritt ein Mandatsträger während dem Vereinsjahr aus der Partei aus, so schuldet er den Parteiabzug bis zum Austrittsdatum, welches er dem Vorstand schriftlich mitgeteilt hat.

Art. 22 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet die Sektion ausschliesslich mit ihrem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 23 Statutenrevision

Für die Revision der Statuten bedarf es einer Zweidrittelmehrheit an der Generalversammlung anwesenden Stimmberechtigung.

Art. 24 Auflösung

Die Auflösung der Sektion kann nur an einer ausserordentlchen Generalversammlung erfolgen. Es ist die Mehrheit von vier Fünfteln der Anwesenden notwendig. Das Sektionsvermögen geht an die SVP Baselland.

Art. 25 Schlussbestimmung

Die vorliegenden Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 06. Februar 1990 genehmigt und an den Generalversammlungen vom 14. Januar 1997 sowie 20. März 2009 teilweise ergänzt und abgeändert. Sie treten sofort in Kraft.


Die Präsidentin               Der Aktuar


Rosmarie Brunner         Jean-Claude Merlo