Parolen der SVP Muttenz zur Gemeindeversammlung

Anlässlich der Generalversammlung im Februar hat sich die SVP Muttenz ebenfalls mit der nächsten Gemeindeversammlung befasst.

Die SVP Muttenz wehrt sich zum einen gegen die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Muttenz AG, aufgrund der pauschalen Beiträge von CHF 600’000 für Overhead (Verwaltung, Miete, etc.) sowie pauschal CHF 20.30 pro Stunde auf sämtliche Leistungen (bei durchschnittlich 32’000 Stunden, wovon 24’000 Stunden Pflichtleistungen sind). Die gewählte Organisationsform einer AG wird hiermit ab absurdum geführt und beinhaltet beinahe keinerlei Anreiz auf Wirtschaftlichkeit mehr. Die SVP ist keinesfalls gegen die Spitex, wehrt sich aber gegen eine teure „Muttenzer“-Standard Lösung, gibt es doch genügend Vergleiche in anderen Gemeinden, dies auch im Hinblick auf eine regionale Zusammenarbeit.

Ebenso spricht sich die SVP Muttenz einstimmig gegen eine Erhöhung der Einkommensgrenze (netto steuerbar) von CHF 100’000 auf CHF 120’000 im Reglement zur familienergänzenden Betreuung aus. Die tiefere Einkommensgrenze wurde bereits einmal an einer Gemeindeversammlung genehmigt und erst letzten August eingeführt. Die Beiträge zwischen den oben genannten Beträgen wären zwischen CHF 0.60 und 0.90 pro Stunde und somit marginal. Dies würde zum einen den administrativen Aufwand niemals rechtfertigen und zum anderen sollen die tieferen Einkommen von der oben erwähnten „Kürzung“ profitieren. Der Gemeinderat müsste entsprechend nur seine Verordnung mit dem Beitragsschlüssel anpassen.

Markus Brunner
Präsident SVP Muttenz