Begrenzungsinitiative (BGI)

In einer Woche findet die wichtigste Abstimmung in diesem Jahr statt. Offensichtlich anerkennen dies auch die Gegner. Anders kann ich mir die vielen abgerissenen und versprayten Plakate nicht erklären.

Wieder einmal wird der SVP fehlendes Demokratie-Verständnis vorgeworfen. Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt, wurde uns doch sogar von der Präsidentin der Handelskammer beider Basel und CVP Nationalrätin vorgeworfen, die BGI sei unnötig und ein SVP „Gschtürm“. Leider ist ein JA zu dieser Initiative dringend nötig, nachdem die „pfefferscharfe“ Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative kläglich gescheitert ist. Auch wegen der erwähnten politischen Kreise. Zusätzlich ist es wichtig, dem Bundesrat für die Verhandlungen mit Brüssel den Rücken zu stärken. Viele europäische Länder möchten die Einwanderung wieder selber bestimmen. Mit einem JA hat der Bundesrat einen klaren Auftrag.

Die Bilateralen I bestehen aus 7 Verträgen. Und auch bei den 6  anderen, neben der Personenfreizügigkeit, wird die EU grosses Interesse daran haben, mit uns an den Tisch zu Sitzen. Wir haben überall gute Argumente.

Stimmen wir also mit einem JA zur BGI selbstbewusst für unseren eigenen Weg, so wie dies die meisten anderen Länder tun.

Markus Brunner, Landrat