Was, um Himmelswillen, bringt unseren ach so „bürgerlichen“ Gemeinderat dazu, sich gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszusprechen? Und dies notabene mit Schwarzmalerei und der Drohung massiver Steuererhöhungen. Beinahe seit Jahrzehnten weiss der Gemeinderat von seinem strukturellen ?Problem in der Gemeinderechnung. Nie hat er die kritischen Kommentare aus den Reihen des Budgetausschusses, der Gemeinde- sowie der Rechnungsprüfungskommission ernst genommen. Seit vielen Jahren wusste er auch von der USR III. Gehandelt wurde nie. Eine „Pflästerlipolitik“ wurde betrieben. Hier mal eine Stellenreduktion von 10% und da von 5%. Fakt ist jedoch, es wurden weitere Stellen bewilligt und die Wohlfühloase Gemeinderat war darauf bedacht, sich untereinander ja nicht in sein eigenes „Gärtli“ reinschwatzen zu lassen.

Bei dieser eidgenössischen Abstimmung geht es darum, uns von der schwarzen Liste der OECD streichen zu lassen und, vor allem, unser Steuersystem gerechter zu machen. Ein, gemäss OECD, nicht faires (Holding-)Privileg soll nun endlich abgeschafft werden. Sagen wir Nein, ist mit Sanktionen zu rechnen.

Der Reinacher SP Gemeindepräsident Urs Hintermann steht hinter der USR III und erinnert daran, was uns bereits bei der USR II angedroht wurde. Trotz Finanzkrise traf keine dieser pessimistischen Voraussagen ein und die Steuererträge der juristischen Personen blieben unverändert. Ich wünschte mir schon etwas mehr Mut von unserem Gemeinderat. Gleichzeitig sollten wir auch die Sozialkosten und Steuererträge nicht vergessen. Verlieren Arbeitnehmer ihre Stelle oder aber ziehen Firmen weg reduzieren sich zum einen die Steuererträge und zum anderen schnellen unsere Sozialkosten in die Höhe.

Deshalb ein deutliches Ja zur USR III.

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Markus Brunner, Präsident Gemeindekommission und SVP Muttenz